Art. 24a AsylG sieht ausdrücklich besondere Zentren für Asylsuchende vor, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder den Betrieb von Bundesasylzentren erheblich stören. Seit der Schliessung des besonderen Zentrums Les Verrières wird gegenwärtig schweizweit kein solches Zentrum mehr betrieben. Betroffene Personen verbleiben damit faktisch in den regulären Bundesasylzentren – entgegen dem klaren gesetzgeberischen Auftrag.<\/p>
Das SEM anerkennt zwar die bestehende gesetzliche Verpflichtung, erklärt aber, entsprechende Einrichtungen nicht gegen den Widerstand von Standortkantonen oder Standortgemeinden realisieren zu wollen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es notwendig, in diesem sensiblen Bereich die vorgesehenen Massnahmen dennoch zu vollziehen, auch wenn die Standortregionen hier natürlich andere Interessen vertreten. Nur so ist es möglich, den Vollzug im Asylbereich geordnet und sicher auszurichten.<\/p>
Die negativen Konsequenzen durch steigende Kriminalität, Belästigungen und sinkender Sicherheit trägt die betroffene Bevölkerung in den Regionen mit Sitz von Bundesasylzentren. So wurde beispielsweise der Bevölkerung rund um das BAZ Flumenthal (SO) die Verbringung renitenter Personen in besondere Zentren ausdrücklich zugesichert – eine Zusicherung, die mangels entsprechender Einrichtungen heute nicht eingehalten werden kann. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit besondere Zentren im Sinne von Art. 24a des Asylgesetzes (AsylG) schweizweit errichtet und betrieben werden. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass volljährige Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich stören, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag in solchen besonderen Zentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit untergebracht werden. Der Bundesrat hat dem Parlament innert sechs Monaten einen verbindlichen Umsetzungsplan vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Besondere Zentren für sicherheitsrelevante Asylsuchende unverzüglich schaffen"}],"title":"Besondere Zentren für sicherheitsrelevante Asylsuchende unverzüglich schaffen"}