Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil die Unterhaltsbeiträge für ein Kind oder für den Elternteil, unter dessen Obhut das Kind steht, nicht bezahlt, kann dieser bei seinem Wohnsitzkanton eine Alimentenbevorschussung beantragen. So soll verhindert werden, dass in der Schweiz Einelternfamilien, die ohnehin schon einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, in eine prekäre Lage geraten. 2024 haben in der Schweiz 41 913 Personen Unterhaltsvorschüsse erhalten. Die Vorschüsse werden nicht immer zurückgezahlt und verursachen der öffentlichen Hand ausserordentlich hohe Kosten (13 Mio. Franken allein im Kanton Waadt). In vielen Ländern werden daher unterhaltspflichtige Elternteile, die die Beiträge nicht bezahlen, sanktioniert. In Frankreich, Belgien und Luxemburg gilt eine wiederholte Nichtbezahlung von Unterhaltsbeiträgen als Vernachlässigung der Familie und ist mit Freiheitsstrafe oder Busse belegt. In anderen Ländern wie Argentinien werden Personen, die ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, mit innovativen und gezielten Massnahmen ins Visier genommen, zum Beispiel mit Zugangsbeschränkungen für Sportgrossanlässe oder Stadien. Im angelsächsischen Raum ist die vorübergehende Sperrung oder der Entzug des Führerausweises eine häufige Verwaltungsmassnahme, mit der säumige Eltern gezwungen werden, ausstehende Zahlungen zu begleichen.<\/p>
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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1) Welche Kosten entstehen der öffentlichen Hand in der Schweiz insgesamt aufgrund der Alimentenbevorschussung?<\/p>
2) In welchen Kantonen verursachen die mit der Bevorschussung einhergehenden Kosten Schwierigkeiten?<\/p>
3) Anerkennt der Bundesrat, dass mit den erwähnten innovativen Massnahmen die Nichtbezahlung von Unterhaltsbeiträgen reduziert werden kann?<\/p>
4) Was für weitere Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu ergreifen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Nichtbezahlung von Unterhaltsbeiträgen sanktionieren"}],"title":"Die Nichtbezahlung von Unterhaltsbeiträgen sanktionieren"}