Sicherheitspolitische Strategie 2026 umsetzen. Europäische Kooperationen gezielt ausbauen

202643822026-11-12T11:54:52Z09;10Ip.8InterpellationFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-01T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-10-01T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN1Fraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor3159f4267Gredig CorinaGredigspeaker26.4382203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt: Zu 1,2 und 4Der Bundesrat hat in der <a href="https://www.sepos.admin.ch/de/sicherheitspolitische-strategie">Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026</a> seine Absicht unterstrichen, die internationale Kooperation zu verstärken und nach Möglichkeit zu institutionalisieren, um damit die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Dazu gehört auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU, worunter unter anderem die Beteiligung an PESCO-Projekten fällt. Entsprechend prüft der Bundesrat unter Berücksichtigung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen und der sicherheitspolitischen Prioritäten der Schweiz kontinuierlich alle der Schweiz offenstehenden EU-Kooperationsformate. So hat das VBS eine Beteiligung an verschiedenen PESCO-Projekten geprüft, beispielsweise am Projekt Directed Energy Systems, eine Beteiligung jedoch aufgrund unterschiedlicher Ausrichtungen und Bedürfnisse schlussendlich nicht angestrebt. 2025 hat die EU neun prioritäre Fähigkeitsbereiche (Priority Capability Areas, PCA) identifiziert; Air and Missile Defence, Artillery Systems, Missiles and Ammunition, Drones and Counter-Drone Systems, Cyber, AI, and Electronic Warfare, Military Mobility, Ground Combat, Maritime Capabilities und Strategic Enablers inklusive Space. Mit ihnen sollen unter anderem die Arbeiten in PESCO-Projekten priorisiert, beschleunigt und besser koordiniert werden. EU-Mitgliedstaaten können zudem entscheiden, im Rahmen der PCAs neue PESCO-Projekte zu initiieren. Die prioritären Fähigkeitsbereiche und die daraus entstehenden Projekte sind deshalb auch für die Schweiz relevant. Entsprechend richtet sie ihr Engagement aus und nimmt beispielsweise auf Einladung an den Sitzungen der beiden PCA-Koordinationsgruppen zu den Themen Military Mobility und Drones and Counter Drone Systems teil.  Zu 3Die einzelnen PESCO-Projekte unterscheiden sich bezüglich Dynamik und Umsetzungsstand stark. Ein möglicher Nutzen der Schweiz ist deshalb immer im Einzelfall zu prüfen und zu beurteilen, zusammen mit den an einem PESCO-Projekt beteiligten Partnerstaaten.  Zu 5 PESCO-Projekte versammeln eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten, um ein gemeinsames Rüstungsprojekt oder den Aufbau einer Fähigkeit zu initiieren. Die Beteiligung von Drittstaaten erfolgt gemäss den im Beschluss des Rates der EU vom 5. November 2020 festgelegten Bedingungen und bedarf der Einwilligung aller am jeweiligen Projekt beteiligten Staaten.  Das Parlament hat den Bundesrat mit der Überweisung der 25.3529 Mo. SiK-N beauftragt, Gespräche mit der EU über die Aufnahme von Verhandlungen für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu führen. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft handelt es sich um eine Absichtserklärung zwischen der EU und ausgewählten Drittstaaten zur verstärkten Zusammenarbeit. Konkret sollen darin alle aktuellen sowie potenziell künftigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperationsaktivitäten festgehalten werden, darunter auch die grundsätzliche Beteiligung an PESCO-Projekten. Die Teilnahme an weiteren konkreten PESCO-Projekten würde jeweils separat vereinbart. 5Eingereichter TextDer Bundesrat hat am 21. August 2024 die Teilnahme an den PESCO-Projekten «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» genehmigt. PESCO umfasst heute rund 75 Projekte und erlaubt eine punktuelle, jederzeit kündbare Zusammenarbeit ohne Beistandspflicht. Der Bundesrat will gemäss «Sicherheitspolitischer Strategie der Schweiz 2026» die Sicherheitspolitik konsequenter auf Kooperation ausrichten. Die Armee soll dazu kritische Fähigkeits- und Ausrüstungslücken auch mittels internationaler Kooperation schliessen (M36), die Rüstungskooperation mit europäischen Ländern intensivieren (M38) und im Angriffsfall zur gemeinsamen Verteidigung mit Partnern fähig sein (Ziel 10). Dazu sollen bestehende Formate wie PESCO konsequent genutzt und eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU angestrebt werden (M43). Zudem will der Bundesrat Schweizer Stärken aktiv in die europäische Sicherheit einbringen (M46). Die GLP begrüsst diese Stossrichtung und erwartet, dass die Kooperationsmöglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Prüft der Bundesrat eine Schweizer Beteiligung an weiteren PESO-Projekten, beispielsweise in den Bereichen ABC-Schutz, Sanitätsdienst, Cyber-Informationsaustausch oder militärische Katastrophenhilfe («Deployable Military Disaster Relief Capability Package») zur Bewältigung von Naturkatastrophen, Pandemien und anderen Grossereignissen? Mit welchem Ergebnis? </li><li>Hat er eine Beteiligung an «Directed Energy Systems» zur Abwehr von Drohnen und weiteren Bedrohungen geprüft? Welche Chancen sieht er darin für die Einbindung der Schweiz in die europäische Rüstungs-, Forschungs- und Technologiekooperation? </li><li>In welchen Projekten könnte die Schweiz den von der EU verlangten substanziellen Mehrwert erbringen, etwa mit dem Labor Spiez, den Rettungstruppen oder den Hochschulen? </li><li>Welche weiteren PESCO-Beteiligungen priorisiert der Bundesrat, um Fähigkeitslücken zu schliessen? Ist er bereit, dafür eine Strategie mit Prioritäten zu erarbeiten?  </li><li>Wie unterscheiden sich projektbezogene PESCO-Beteiligungen und die angestrebte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU in Zweck und Umfang, und wie sollen sie zusammenwirken?</li></ol>1Titel des GeschäftesSicherheitspolitische Strategie 2026 umsetzen. Europäische Kooperationen gezielt ausbauenSicherheitspolitische Strategie 2026 umsetzen. Europäische Kooperationen gezielt ausbauen