202644342026-11-04T12:56:00Z2841;15Ip.8Interpellation3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-01T00:00:00Z5252150EDI4Departement des Innerntrue2026-10-01T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign10851f10851Zryd AndreaZrydcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4434202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die Medikamentenkosten beliefen sich 2024 auf 9,9 Milliarden Franken. Gemäss Schätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gewährt die Pharmaindustrie davon bis zu 8 Prozent, rund 743 Millionen Franken pro Jahr, als Vergünstigungen an Arztpraxen, Apotheken und Spitäler. Das Krankenversicherungsgesetz verpflichtet Leistungserbringer, diese grundsätzlich an die Versicherten weiterzugeben. Der EFK-Bericht zeigt jedoch, dass dieser Auftrag kaum eingehalten wird. Das seit 2020 zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) kontrolliert dies gemäss EFK kaum wirksam; strafrechtliche Sanktionen gab es bislang keine.</p><p>Diese Feststellungen werfen grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit des heutigen Rabattsystems auf, gerade weil die Prämien laufend steigen und die Versicherten zunehmend belastet sind.</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat das heutige System der Rabatte und geldwerten Vorteile auf Medikamente vor dem Hintergrund der Feststellungen des EFK-Berichts, wonach ein erheblicher Teil der Vergünstigungen nicht direkt den Prämienzahlenden zugutekommt?</li><li>Welche Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat im heutigen Rabattsystem bei Medikamenten angesichts der im EFK-Bericht aufgezeigten Entwicklungen und finanziellen Dimensionen, und welchen Handlungsbedarf leitet er daraus ab?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die im EFK-Bericht aufgezeigte mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Rabatten und geldwerten Vorteilen auf Medikamente?&nbsp;</li><li>Und welche Möglichkeiten sieht er, um mehr Transparenz und eine bessere Weitergabe der Vergünstigungen an die Prämienzahlenden zu erreichen?</li></ol>1Titel des GeschäftesIst das Rabattsystem bei Medikamenten gescheitert?