202644442026-11-12T11:37:36Z44;04;28Ip.8Interpellation3160f4268Gysin GretaGysin GretaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-01T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2026-10-01T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN117301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign11505m11505Fonio GiorgioFoniocosign3160f4268Gysin GretaGysin GretaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.4444203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Die laufenden Sparpakete führen zu Reorganisationen und Stellenabbau. Davon sind auch ältere, langjährige Mitarbeitende betroffen. Gerade für Personen über 55 oder 60 Jahre kann ein Stellenverlust einschneidende Folgen haben. Dies gilt besonders für Mitarbeitende mit hochspezialisiertem Wissen oder in sogenannten Monopolberufen, deren Qualifikationen ausserhalb der Bundesverwaltung nur beschränkt nachgefragt werden.</p><p>Der Sozialplan des Bundes sieht die Frühpensionierung als mögliche Massnahme vor. In der Praxis entsteht jedoch der Eindruck, dass dieses Instrument sehr zurückhaltend eingesetzt wird. Bekannt sind Fälle von 63-jährigen Mitarbeitenden, denen trotz mehr als 20 Dienstjahren und sehr guten Leistungen keine Frühpensionierung ermöglicht wurde.</p><p>Weiterbeschäftigung und andere Anschlusslösungen haben klar Vorrang, aber wo diese nicht möglich sind, muss auch eine sozialverträgliche Frühpensionierung ernsthaft geprüft werden und möglich sein.</p><p>Gleichzeitig soll Transparenz darüber geschaffen werden,&nbsp;wem Frühpensionierungen tatsächlich gewährt werden. Die Aufschlüsselung nach Lohnklassen und Funktionen soll zeigen, ob das Instrument über alle Personalkategorien nach vergleichbaren Kriterien angewendet wird.</p><p>Der Bund trägt als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung gegenüber langjährigen Mitarbeitenden. Die bestehenden Instrumente müssen dieser Verantwortung auch unter Spardruck gerecht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie bereits in der Stellungnahme auf das Postulat Z'graggen 26.3164 «Situation älterer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung und bundesnahen Betrieben» ausgeführt, fokussiert die Personalstrategie 2024-2027 auf den demographischen Wandel im digitalen Arbeitsumfeld. In den Bereichen "Mitarbeitende gewinnen und halten" sowie "Wissen erhalten und transferieren" sind insbesondere auch die erfahrenen Mitarbeitenden angesprochen.</p><p>Die Bundesverwaltung stützt sich auf die Erfahrung dieser Mitarbeitenden. Mit der Personalstrategie wird daher explizit das Ziel verfolgt, das Potenzial der älteren Mitarbeitenden zu nutzen, ihnen flexible Laufbahnen und die Beschäftigung bis zum und über das Pensionsalter hinaus zu ermöglichen. Angesichts der laufenden Pensionierungen in den geburtenstarken Jahrgängen sind sie unverzichtbar, um den Wissenstransfer zu jüngeren Generationen sicherstellen zu können. An dieser Stossrichtung haben auch die laufenden Sparmassnahmen nichts geändert. Dies bedeutet, dass auch bei älteren Mitarbeitenden, welche von einem Stellenabbau betroffen sind, die Weiterbeschäftigung im Vordergrund steht und die Massnahmen des Bundesrates auf dieses Ziel ausgerichtet sind. Das Instrument der vorzeitigen Pensionierungen soll daher die Ausnahme bleiben und nur für Personen angewendet werden, welche keine oder nur noch eine geringe Arbeitsmarktfähigkeit aufweisen.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Zu Frage 1:</i> Dem Bundesrat liegen keine diesbezüglichen Daten vor.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Zu Frage 2:</i> Seit 2020 sind in der Bundesverwaltung insgesamt 18 Personen vorzeitig nach Sozialplan pensioniert worden. Bei vier Personen handelte es sich um Führungskräfte. Die Verteilung auf die Lohnklassen und das durchschnittliche Rücktrittsalter gehen aus der folgenden Aufstellung hervor:</p><p>Lohnklassen 1 – 17: 11 Mitarbeitende (Durchschnittsalter: 61,5 Jahre)</p><p>Lohnklassen 18 – 23: 3 Mitarbeitende (Durchschnittsalter: 62 Jahre)</p><p>Lohnklassen 24 – 38: 4 Mitarbeitende (Durchschnittsalter: 62,5 Jahre)</p><p>Wenn die Vorabklärungen der Verwaltungseinheiten ergeben, dass eine vorzeitige Pensionierung nicht angemessen bzw. vertretbar ist, wird in der Regel auch kein Gesuch eingereicht. Daher sind seit 2020 auch keine eingereichten Gesuche abgelehnt worden.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Zu Frage 3:</i> Wie bereits einleitend festgehalten, steht auch bei älteren Mitarbeitenden die Weiterbeschäftigung im Vordergrund. Sollte während mindestens sechs Monaten trotz intensiver Suchbemühungen durch die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeberin keine Weiterbeschäftigung gefunden werden und sind die Voraussetzungen nach Artikel 105a BPV erfüllt (u.a. Vollendung des 60. Altersjahres, mindestens zehn ununterbrochene Anstellungsjahre, keine zumutbare Stelle abgelehnt), kann eine vorzeitige Pensionierung erfolgen.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Zu Frage 4: </i>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente und Abläufe zur Bewältigung von Reorganisationen und Umstrukturierungen grundsätzlich wirkungsvoll und geeignet sind, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. Der Bundesrat wird die Situation weiterhin beobachten und bei Bedarf zusätzliche Massnahmen prüfen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie viele Mitarbeitende ab 55 bzw. 60 Jahren verloren seit 2020 infolge von Reorganisationen, Sparmassnahmen oder Stellenabbau ihre Stelle beim Bund? Wie viele konnten bundesintern weiterbeschäftigt werden?</li><li>In wie vielen Fällen wurde im gleichen Zeitraum eine Frühpensionierung im Rahmen des Sozialplans geprüft, bewilligt bzw. abgelehnt? Wie verteilen sich die Bewilligungen und Ablehnungen nach Alter, Lohnklasse und Funktion?</li><li>Nach welchen Kriterien wird über eine Frühpensionierung entschieden? Wie werden Alter, Dienstjahre, Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie bundes- oder verwaltungsspezifische Qualifikationen berücksichtigt?</li><li>Hält der Bundesrat die heutigen Instrumente angesichts der laufenden Spar- und Abbauprogramme für ausreichend? Ist er bereit, die Voraussetzungen für sozialverträgliche Lösungen für ältere Mitarbeitende zu überprüfen?</li></ol>1Titel des GeschäftesReorganisationen. Perspektiven für ältere Bundesangestellte statt Arbeitslosigkeit