Für eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern

202644862026-10-30T15:30:57Z2446;15;48Mo.5Motion11404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-10-01T00:00:00Z5252150WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-10-01T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110850m10850Calame DidierCalamecosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign10846m10846Wyssmann RémyWyssmanncosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign11404m11404Sormanni DanielSormanniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4486202Eingereicht016BegründungDie Treibstoffpreise belasten nicht nur die Haushalte stark, sondern auch zahlreiche Erwerbstätige, die für ihre Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sind: KMU, Selbstständigerwerbende, Handwerksbetriebe, Taxis, Transport- und Lieferunternehmen, Pflegedienste und Haushaltshilfen, Verbände, Sportvereine sowie Landwirtschaftsbetriebe.Am 9. September 2026 lag der durchschnittliche Preis für Bleifrei 95 in der Schweiz bei 2.05 Franken pro Liter. Davon entfallen 76,82 Rappen pro Liter auf die Mineralölsteuer bzw. den entsprechenden Zuschlag. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent, also rund 15,4 Rappen pro für 2.05 Franken verkauften Liter. Somit beläuft sich die Besteuerung pro Liter insgesamt auf 92,2 Rappen, sprich knapp 45 Prozent des an der Tankstelle bezahlten Preises.Bei Privatpersonen wirkt sich diese Belastung direkt auf die Kaufkraft aus. Für Betriebe, die mehrere Fahrzeuge nutzen oder die sehr viele Kilometer zurücklegen, sind die Auswirkungen noch viel grösser. Einige Kleinunternehmen befinden sich leider bereits jetzt in einer schwierigen Situation aufgrund der stetig steigenden Kosten: Treibstoff, Energie, Versicherungen, Mieten sowie Rohstoffe. Deshalb müssen sie teilweise ihre Margen reduzieren, die Preise erhöhen oder Investitionen aufschieben.Nicht vergessen darf man aber auch die Verbände und Sportvereine, die Jugendliche, ganze Mannschaften und Material transportieren, sowie Pflegedienste wie die Spitex oder Landwirtschaftsbetriebe, die nicht auf ihr Fahrzeug verzichten können.Eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern würde nicht nur die Haushalte entlasten, sondern auch all diejenigen, die mit ihrer Arbeit, ihren Produkten und ihren Transportdienstleistungen dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft funktioniert.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird gebeten:– die Treibstoffsteuern für eine Dauer von sechs Monaten befristet zu senken;– dafür zu sorgen, dass diese Senkung tatsächlich den Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Unternehmen zugutekommt;– die Situation nach Ablauf der sechs Monate angesichts der Entwicklung der Treibstoffpreise, der Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Lage erneut zu beurteilen.1Titel des GeschäftesFür eine befristete Senkung der TreibstoffsteuernFür eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern