Der Bundesrat lehnt jede Form von Menschenhandel ab und engagiert sich für dessen Bekämpfung. Derzeit wird der dritte Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel (2023 - 2027) umgesetzt.<\/p>
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1. Bewilligungen für Opfer von Menschenhandel werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) aus Gründen des Opferschutzes nicht separat erfasst. Gemäss Angaben aus einer jährlichen Umfrage bei den kantonalen Migrationsbehörden wurden zwischen 2021 und 2025 329 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 85 Härtefallbewilligungen erteilt. Die Umfrage wurde erst ab 2022 auf Angaben zur Anzahl abgewiesener Gesuche ausgeweitet. Seit 2022 wurden 14 Gesuche um Kurzaufenthaltsbewilligung sowie 24 Härtefallgesuche abgelehnt.<\/p>
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2.\/3.\/6. Opfer von Menschenhandel ohne geregelten Aufenthalt, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, dürfen sich während des Strafverfahrens in der Schweiz aufhalten. Nach Ablauf der ans Strafverfahren gekoppelten Bewilligung wird geprüft, ob gestützt auf das Vorliegen eines Härtefalls der weitere Aufenthalt bewilligt wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Unsicherheit hinsichtlich des weiteren Aufenthalts nach Abschluss des Verfahrens potenzielle Opfer davon abhalten könnte, auszusagen.<\/p>
Der vom Bundesrat verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023 – 2027 sowie das vom Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) verabschiedete Opferschutzprogramm sind Instrumente, um in der Schweiz eine Harmonisierung in der Opferbetreuung zu erreichen. Zum Ausgleich von unterschiedlichen Praktiken stehen verschiedene interkantonale Kooperationsplattformen sowie die Dienstleistungen von Organisationen der spezialisierten Opferhilfe zur Verfügung. Zur Vereinheitlichung der ausländerrechtlichen Praxis in den Kantonen sind Verordnungs- und Weisungsanpassungen vorgesehen, die voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten werden.<\/p>
Die Unterscheidung zwischen Opfern, welche mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und solchen, welche sich dagegen entscheiden, ist im geltenden Recht bewusst vorgesehen (Art. 30 Abs. 1 Bst. e des Ausländer- und Integrationsgesetzes; SR 141.20; i. V. m. Art. 36 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; SR 142.201). Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass, auf die im geltenden Recht vorgesehene Differenzierung zu verzichten.<\/p>
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4.\/5. Bei der Beurteilung eines Härtefallgesuchs werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und es spielen somit neben anderen Aspekten sowohl Opferstatus, Aufenthaltsdauer, Integration, Repressalien- und Retraffickingrisiko, Genesungsprozess sowie die Einschätzungen spezialisierter Opferschutzorganisationen eine wichtige Rolle. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023–2027 will Identifizierung und Opferschutz stärken. Eine zentrale Hürde bleibt: Für Betroffene aus Drittstaaten ohne geregelten Aufenthalt hängt die aufenthaltsrechtliche Sicherheit weitgehend von ihrer Rolle im Strafverfahren ab.<\/p>
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Nach einer Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen (Art. 35 VZAE) kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn die Anwesenheit für das Strafverfahren erforderlich ist (Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 VZAE). Entfällt diese Voraussetzung, fällt auch diese Aufenthaltsgrundlage weg. Eine Härtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 VZAE) bleibt an hohe Anforderungen gebunden.<\/p>
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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:<\/p>
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Wie viele identifizierte Opfer aus Drittstaaten erhielten 2021–2025 eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG bzw. eine Härtefallbewilligung nach lit. b? Wie viele entsprechende Gesuche wurden abgewiesen?<\/p>
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Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass die Unsicherheit über den weiteren Aufenthalt Opfer aus Angst vor Repressalien, Retrafficking oder Gefährdung im Herkunftsstaat von Aussagen abhält und damit auch Strafverfahren erschwert?<\/p>
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Wie verhindert der Bundesrat kantonal unterschiedliche Praktiken und eine Benachteiligung von Opfern, die nicht in der Lage sind, in einem Strafverfahren mitzuwirken?<\/p>
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Nach welchen Kriterien wird ein Härtefall beurteilt? Wie werden insbesondere Opferstatus, Aufenthaltsdauer, Integration, Repressalien- und Retraffickingrisiko sowie der Genesungsprozess berücksichtigt , und welche Rolle spielen die Einschätzungen spezialisierter Opferschutzorganisationen bei der Beurteilung des Einzelfalls?<\/p>
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Wie beurteilt der Bundesrat – auch im Vergleich zu Art. 50 AIG bei häuslicher Gewalt – einen verfahrensunabhängigen Aufenthaltsanspruch für identifizierte Opfer von Menschenhandel?<\/p>
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