Mit der Entwicklung der Informationstechnologie ist der Datenschutz zu einem wichtigen Anliegen geworden. Das Thema ist so stark in den Fokus gerückt, dass sich daraus ein eigentliches Geschäft entwickelt hat. Unzählige Beraterinnen und Berater haben den Datenschutz zu ihrem Beruf gemacht.<\/p>
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Es geht überhaupt nicht mehr darum, den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag zu erleichtern und ihre Privatsphäre zu schützen. Im Gegenteil: Die hohen Anforderungen an den Datenschutz erschweren die zwischenmenschlichen Beziehungen unnötig, verhindern und verkomplizieren den Zugang zu sehr praktischen Hilfsmitteln, erhöhen die Kosten für Unternehmen und schaffen eine ungeheure Bürokratie.<\/p>
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Während sich die eigens für Datenschutzzwecke geschaffenen Behörden für die zahlreichen Richtlinien begeistern, die sie produzieren, um die Bürgerinnen und Bürger vor sich selber zu schützen, haben Letztere das berechtigte Gefühl, bevormundet zu werden und die Vorteile der neuen Technologien nicht mehr frei nutzen zu können.<\/p>
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Beispiele hierfür sind die zahlreichen Verbote, sehr praktische Anwendungen wie WhatsApp zu nutzen, die manchmal absurden Anforderungen an Unternehmen bei der Beschaffung von Daten, die gar nicht vertraulich sind, oder die ewigen Cookies, die das Surfen im Internet so lästig machen. Vor Kurzem kündigte Apple an, einige seiner Dienste, darunter auch sehr praktische, wegen der unnötigen Gesetzgebung im Bereich Datenschutz Nutzerinnen und Nutzer in Europa nicht mehr anzubieten. In der Schweiz intervenierte der EDÖB sogar bei der Plattform Digitec: Diese habe nicht das Recht, für Bestellungen die Einrichtung eines Kundenkontos zu verlangen. Dieser Eingriff des EDÖB in die Privatwirtschaft hat überhaupt nichts mit Datenschutz zu tun.<\/p>
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Solche Regelungen sind in einer Zeit, in der Europa und die Schweiz darauf achten müssen, wirtschaftlich nicht völlig den Anschluss zu verlieren, ein klares Innovationshemmnis. Zu guter Letzt kann man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Ausgabenkürzungen fragen, ob im Bereich Datenschutz nicht erhebliche Einsparungen möglich sind. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen zur Vereinfachung der Datenschutzgesetzgebung vorzuschlagen, um die Vorschriften zu lockern, eine extensive Auslegung der Gesetzgebung zu verhindern und das Eingreifen des EDÖB zu begrenzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen"}],"title":"Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen"}