202645072026-10-23T11:56:33Z1216;28;34Mo.5Motion10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-01T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-10-01T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign10820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign3218f4323Weber CélineWebercosign17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign3173m4281Pult JonPultcosign17101f17101Portmann BarbaraPortmann Barbaracosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign10835m10835Freymond SylvainFreymondcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4507202Eingereicht016Begründung<p>Angesichts der rasanten technologischen Fortschritte im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz wird es immer einfacher, täuschend echte Bilder und Videos zu erstellen. Diese Möglichkeiten werden genutzt, um Bilder und Videos zu erzeugen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder darstellen.</p><p> </p><p>Im Jahr 2025 hat die Internet Watch Foundation bereits mehr als 3400 KI-generierte Videos identifiziert, die sexuelle Handlungen mit Kindern zeigen, gegenüber 13 Videos im Jahr 2024. Der Einsatz von KI in diesem Bereich nimmt massiv zu.</p><p> </p><p>Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen, die mithilfe von KI-Systemen erzeugt werden, fallen unter Artikel 197 des Strafgesetzbuchs. Diese Bestimmung reicht jedoch nicht aus.</p><p> </p><p>Kinderpornografisches Material wird mithilfe von Systemen erzeugt, die speziell darauf trainiert und ausgelegt sind, eine bestimmte Altersgruppe oder bestimmte Kinder so realistisch wie möglich darzustellen. Die Autoren und Autorinnen trainieren diese Modelle weiterhin mit Bildern von echten Kindern. Diese KI-Systeme werden in spezialisierten Foren angeboten, in denen Anleitungen zu ihrer Nutzung verbreitet werden.</p><p> </p><p>Wer solche Systeme entwickelt, anbietet, weitergibt oder anderen deren Nutzung erklärt, verletzt die sexuelle Integrität der Kinder. Derzeit fällt das Erstellen solcher Darstellungen unter Artikel 197 des Strafgesetzbuchs, nicht jedoch die Entwicklung, das Trainieren und die Verbreitung von KI-Systemen, die ausschliesslich zum Zweck geschaffen wurden, solche rechtswidrigen Inhalte zu erstellen.</p><p> </p><p>Diese Lücke im Strafgesetzbuch muss geschlossen werden. </p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Besitz, die Bereitstellung, den Handel und die Verbreitung von KI-Systemen unter Strafe stellt, die speziell entwickelt oder trainiert wurden, um Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen zu erzeugen. </p><p> </p><p>Das gezielte Trainieren von KI-Systemen zur Erzeugung pornografischen Materials sowie die Erstellung und Verbreitung von Anleitungen zum Trainieren und zur Nutzung solcher KI-Systeme müssen ebenfalls verboten werden.</p>1Titel des GeschäftesKI-Systeme für die Erstellung von Kinderpornografie: keine ToleranzKI-Systeme für die Erstellung von Kinderpornografie: keine Toleranz