202645332026-11-06T11:33:05Z48;24;52Ip.8Interpellation3145m4253Clivaz ChristopheClivaz ChristopheFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252150UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-10-02T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz ChristopheFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.4533202Eingereicht016Begründung<p>Der Schwerverkehr deckt die ihm zuzurechnenden Infrastrukturkosten und externen Kosten mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Demgegenüber sind die leichten Nutzfahrzeuge von einer vergleichbaren Kostenanlastung weitgehend befreit. Deren Fahrleistung nimmt jedoch deutlich zu und auch sie verursachen Infrastrukturkosten und Kosten aufgrund von Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden. Es muss daher geprüft werden, wie das Verursacherprinzip nicht nur für den schweren Güterverkehr, sondern auch für den Güterverkehr mit leichten Nutzfahrzeugen gewährleistet werden kann.</p><p>Die erwähnte Entwicklung ist besonders im Alpenraum relevant. Der Güterschwerverkehr ist dem gesetzlich verankerten Auftrag verpflichtet, den alpenquerenden Transitverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, im Gegensatz zum Verkehr mit leichten Nutzfahrzeugen, der dabei kaum berücksichtigt wird. Zu bedenken gilt in diesem Zusammenhang auch, dass die Finanzierung der Bahninfrastruktur unter Druck ist. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, das Potenzial zu analysieren, das eine Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Bahninfrastrukturfonds, hätte.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Welche Entwicklungen gab es in den letzten zwanzig Jahren bei den leichten Nutzfahrzeugen bezüglich Bestand, Fahrleistung und Transportleistung? Von welcher Entwicklung geht der Bundesrat gemäss seinen Verkehrsperspektiven bis 2050 aus?</li><li>Wie hoch sind die Infrastrukturkosten und die externen Kosten, die den leichten Nutzfahrzeugen zuzurechnen sind? Welche Abgaben und weiteren Beiträge werden derzeit zur Deckung dieser Kosten eingesetzt und wie gross ist der Anteil der ungedeckten Kosten?</li><li>Wie viele leichte Nutzfahrzeuge pro Jahr queren die Schweizer Alpen oder durchqueren die Schweiz via die Alpen?</li><li>Welche Einnahmen könnten jährlich erzielt werden, wenn die ungedeckten Kosten des Verkehrs mit leichten Nutzfahrzeugen diesem nach dem Verursacherprinzip angelastet würden?</li><li>Wie hoch wären diese Einnahmen nach Schätzung des Bundesrates, wenn eine solche Kostenanlastung beschränkt wäre auf leichte Nutzfahrzeuge für den gewerblichen Gütertransport?</li><li>Welchen Beitrag könnte eine solche Abgabe zur Dekarbonisierung des Gütertransports leisten, wenn ein Rabattsystem vorgesehen würde vergleichbar mit jenem auf der LSVA für emissionsfreie Fahrzeuge?</li></ol>1Titel des GeschäftesEntwicklung des Verkehrs mit leichten Nutzfahrzeugen und Anwendung des Verursacherprinzips