202645822026-10-21T16:37:35Z2841;28;2836Mo.5Motion3163m4271Kamerzin SidneyKamerzinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252150EDI4Departement des Innerntrue2026-10-02T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13218f4323Weber CélineWebercosign10850m10850Calame DidierCalamecosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.4582202Eingereicht016Begründung<p>Die von den Krankenkassenprämien ausgehende finanzielle Belastung ist für einen wachsenden Teil der Schweizer Bevölkerung strukturell untragbar geworden.</p><p>&nbsp;</p><p>Besonders Familien, Pensionierte, Menschen mit tiefen Einkommen und der Mittelstand leiden unter den sukzessiven und einschneidenden Erhöhungen, die der tatsächlichen Entwicklung von Löhnen und Kaufkraft in keiner Weise mehr entsprechen. Zu den inakzeptablen Prämienerhöhungen kommen die steigenden Kosten für Energie, Mieten usw. sowie die immer höheren allgemeinen Lebenshaltungskosten.</p><p>&nbsp;</p><p>Die damit einhergehende finanzielle Belastung gefährdet den universellen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung, einer Säule des schweizerischen Sozialmodells.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Branche ist nicht in der Lage, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Dabei kann von der Bevölkerung nicht verlangt werden, die Machtlosigkeit der betroffenen Akteure und Institutionen (Versicherer, Behörden, Pharmaindustrie, Ärzteschaft, Spitäler usw.) auf unbestimmte Zeit hinzunehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>2028 braucht es eine längst fällige Pause, um die Schweizer Haushalte unverzüglich finanziell zu entlasten. Das einjährige Moratorium ermöglicht es, den nötigen Abstand zu gewinnen, damit die strukturellen Reformen, die Umsetzung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS), das Kostendämpfungspaket&nbsp;2 und die Projekte zur Digitalisierung des Gesundheitssystems endlich ihre Korrekturwirkung auf die allgemeinen Ausgaben entfalten können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Es geht also darum, mit einer ausserordentlichen und befristeten Krisenmassnahme die Bevölkerung zu entlasten und die betroffenen Akteure anzuregen, keine theoretischen, sondern handfeste Lösungen für diese inzwischen unhaltbaren Zustände zu finden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Massnahmen zu erarbeiten, damit die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr&nbsp;2028 für alle Versicherten auf dem genehmigten Stand von 2027 eingefroren werden.</p>1Titel des GeschäftesMoratorium für die Erhöhung der Krankenkassenprämien im Jahr 2028