{"id":20264588,"updated":"2026-11-10T19:26:54Z","additionalIndexing":"34;1211;15;1216","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":17101,"gender":"f","id":17101,"name":"Portmann Barbara","officialDenomination":"Portmann Barbara"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-10-02T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1790892000000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":17101,"gender":"f","id":17101,"name":"Portmann Barbara","officialDenomination":"Portmann Barbara"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.4588","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Das Parlament hat in den vergangenen Jahren der Verwaltung verschiedene Register-Digitalisierungsaufträge erteilt. So wurden einerseits im März 2022 Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse («MgmK») beschlossen und dabei die Handelsregister-Verordnung mit Art. 14a Abs. 1bis ergänzt (HRegV). Aufgrund dieser Neuerung sollen zwecks Bekämpfung der Konkursreiterei und des Bestell- resp. Vorschussbetruges im Zentralen Firmenindex (ZEFIX) einzelne Personen abgefragt werden können. Anderseits wurde am 26.09.2025 mit dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/fga\/2025\/2900\/de\">Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten (TJPG)<\/a>&nbsp;die Einführung eines eidgenössischen Transparenzregisters beschlossen, mit welchem die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen abgebildet werden sollen. Auf den 01.01.2025 sind die «MgmK» in Kraft getreten, die Umsetzung der ZEFIX-Personensuche harrt jedoch noch immer ihrer Umsetzung, das TJPG wird am 01.10.2026 in Kraft gesetzt.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Im diesem Zusammenhang stellen sich der Unterzeichneten die folgenden Fragen:<\/p><p>&nbsp;<\/p><ol><li>Welches sind die Gründe, dass das EHRA mit der ZEFIX-Personensuche im Rückstand ist? Wie hat das EHRA vor, die kantonalen Handelsregister-Daten abzugleichen und ist vorgesehen, dass zusätzliche Identifikatoren (AHVN) oder Attribute (Geburtsdatum, Heimatort, …) zur Anwendung gelangen.<\/li><li>Welches sind allfällige (vermögens-) rechtlichen Folgen, dass eine schweizweite ZEFIX-Personensuche noch nicht umgesetzt ist und der Bund somit seinen eigenen materiellgesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt?&nbsp;<\/li><li>Was wären, analog Vorfrage 2) die Konsequenzen, wenn die vollumfängliche Funktionalität des TJPG per anfangs Oktober 2026 nicht gewährleistet werden könnte?<\/li><li>Gegenwärtig steht das Bundesamt für Justiz hinsichtlich zahlreicher Digitalisierungsprojekte neben den erwähnten beiden ganz resp. teilweise in der Verantwortung (E-ID\/Vertrauensinfrastruktur, BEKJ, Justitia 4.0, etc.). Damit stellt sich die Frage, ob und inwiefern das Bundesamt für Justiz mit ausreichend finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen ausgestattet ist?&nbsp;<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zefix-Personensuche und Transparenzregister (TJPG). Stand der Umsetzung"}],"title":"Zefix-Personensuche und Transparenzregister (TJPG). Stand der Umsetzung"}