202645882026-11-10T19:26:54Z34;1211;15;1216Ip.8Interpellation17101f17101Portmann BarbaraPortmann BarbaraFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-10-02T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117101f17101Portmann BarbaraPortmann BarbaraFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.4588202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Das Parlament hat in den vergangenen Jahren der Verwaltung verschiedene Register-Digitalisierungsaufträge erteilt. So wurden einerseits im März 2022 Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse («MgmK») beschlossen und dabei die Handelsregister-Verordnung mit Art. 14a Abs. 1bis ergänzt (HRegV). Aufgrund dieser Neuerung sollen zwecks Bekämpfung der Konkursreiterei und des Bestell- resp. Vorschussbetruges im Zentralen Firmenindex (ZEFIX) einzelne Personen abgefragt werden können. Anderseits wurde am 26.09.2025 mit dem <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/2900/de">Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten (TJPG)</a>&nbsp;die Einführung eines eidgenössischen Transparenzregisters beschlossen, mit welchem die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen abgebildet werden sollen. Auf den 01.01.2025 sind die «MgmK» in Kraft getreten, die Umsetzung der ZEFIX-Personensuche harrt jedoch noch immer ihrer Umsetzung, das TJPG wird am 01.10.2026 in Kraft gesetzt.</p><p>&nbsp;</p><p>Im diesem Zusammenhang stellen sich der Unterzeichneten die folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welches sind die Gründe, dass das EHRA mit der ZEFIX-Personensuche im Rückstand ist? Wie hat das EHRA vor, die kantonalen Handelsregister-Daten abzugleichen und ist vorgesehen, dass zusätzliche Identifikatoren (AHVN) oder Attribute (Geburtsdatum, Heimatort, …) zur Anwendung gelangen.</li><li>Welches sind allfällige (vermögens-) rechtlichen Folgen, dass eine schweizweite ZEFIX-Personensuche noch nicht umgesetzt ist und der Bund somit seinen eigenen materiellgesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt?&nbsp;</li><li>Was wären, analog Vorfrage 2) die Konsequenzen, wenn die vollumfängliche Funktionalität des TJPG per anfangs Oktober 2026 nicht gewährleistet werden könnte?</li><li>Gegenwärtig steht das Bundesamt für Justiz hinsichtlich zahlreicher Digitalisierungsprojekte neben den erwähnten beiden ganz resp. teilweise in der Verantwortung (E-ID/Vertrauensinfrastruktur, BEKJ, Justitia 4.0, etc.). Damit stellt sich die Frage, ob und inwiefern das Bundesamt für Justiz mit ausreichend finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen ausgestattet ist?&nbsp;</li></ol>1Titel des GeschäftesZefix-Personensuche und Transparenzregister (TJPG). Stand der Umsetzung