202645972026-10-29T14:53:47Z55;15Mo.5Motion16109m16109Berli RudiBerli RudiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252150WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-10-02T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13134m4236Haab MartinHaabcosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggercosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign16109m16109Berli RudiBerli RudiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.4597202Eingereicht016Begründung<p>Die Milchproduktion steht unter Druck, was den wirtschaftlichen Fortbestand der Milchbetriebe gefährdet. Die Branche ist einem anhaltenden strukturellen Niedergang ausgesetzt, der die dezentrale landwirtschaftliche Produktion bedroht. Darum ist ein rechtlicher Rahmen zu schaffen, der dieser den verfassungsmässigen Auftrag gefährdenden Entwicklung Einhalt gebietet.</p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung des Standardvertrags lässt sich eine dezentrale Milchproduktion in allen Gebieten aufrechterhalten. Dadurch würde die Freiheit der Produzentinnen und Produzenten, in Segmenten mit geringerer Wertschöpfung zu produzieren, nicht eingeschränkt, die wirtschaftliche Planbarkeit jedoch verbessert.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 37 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (Standardvertrag im Milchsektor) um folgende Anforderungen zu ergänzen: Die Erstmilchmenge bis zur Höhe des durchschnittlichen Milchproduktionsvolumens der Betriebe (nämlich 188'000 kg im Jahr 2025) muss gemäss dem Richtpreis für das A-Segment bezahlt werden. </p>1Titel des GeschäftesDer Schweizer Milchproduktion eine wirtschaftliche Perspektive geben und eine dezentrale Produktion gewährleistenDer Schweizer Milchproduktion eine wirtschaftliche Perspektive geben und eine dezentrale Produktion gewährleisten