202646242026-10-23T11:49:13Z28;1216;44;2836Mo.5Motion3155m4263Gafner AndreasGafnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-10-02T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110838m10838Vontobel ErichVontobelcosign3155m4263Gafner AndreasGafnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4624202Eingereicht016Begründung<p>Ein konsequenter Opferschutz erfordert schweizweit einheitliche Sorgfaltspflichten und Risikoindikatoren, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von freiwilliger Prostitution zu unterscheiden. Diese sollen auf Grundlage der Ergebnisse von Po. 25.3808 ausgestaltet werden.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Ergebnisse des Postulats 25.3808, eine Gesetzesvorlage für einen national einheitlichen Schutzrahmen im Bereich des Erwerbs kommerzieller sexueller Dienstleistungen vorzulegen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Vorlage soll insbesondere:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Schweizweit einheitliche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Mindeststandards für sämtliche Akteure, insbesondere Prostituierte, Vermittler, Infrastrukturbetreiber und - vermieter, gesetzlich festlegen;</li><li>Sicherstellen, dass Personen in der Prostitution vertraulich und in einer ihnen verständlichen Sprache&nbsp;über ihre Rechte, Opferhilfe, Ausstiegsmöglichkeiten, medizinische Hilfe und aufenthaltsrechtliche Fragen informiert werden;</li><li>Objektive Risikoindikatoren für Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung definieren, namentlich Abhängigkeit von Drittpersonen, Schuldenbindung, fehlende Kontrolle über Ausweise, Telefon, Geld oder Unterkunft, Drohungen gegen Angehörige, fehlende Sprach- oder Rechtskenntnisse, auffällig häufige Betriebs- oder Plattformwechsel sowie Minderjährigkeit;</li><li>Für sämtliche Akteure eine behördlich nachvollziehbare Bewilligungs-, Sorgfalts- und Dokumentationspflicht vorsehen. Diese sollen insbesondere Volljährigkeit, Aufenthaltsstatus, unabhängige Information&nbsp;über Rechte und Hilfsangebote sowie Hinweise auf Menschenhandel, Zwang, Gewalt, Schuldenabhängigkeit, Erpressung oder Kontrolle durch Drittpersonen basierend auf den Risikoindikatoren beinhalten;</li><li>Die rechtmässige Inanspruchnahme kommerzieller sexueller Dienstleistungen auf Private und Unternehmen beschränken, die einer behördlich nachvollziehbaren Bewilligungs-, Sorgfalts und Dokumentationspflicht nachgekommen sind;</li><li>Nachfrage, Vermittlung, Organisation oder Erbringung kommerzieller sexueller Dienstleistungen ausserhalb des gesetzlichen Rahmens unter Strafe stellen, wobei sich Prostituierende dem Grundsatz der Nichtbestrafung unterstehen;</li><li>Eine zweckgebundene Lenkungsabgabe zur Finanzierung von Prävention, Opferhilfe, Strafverfolgung sowie Ausstiegs- und Integrationsprogrammen vorsehen.</li></ol>1Titel des GeschäftesMenschenhandel effektiv bekämpfen – Schweizer Modell zum Schutz vor sexueller Ausbeutung