202646652026-11-11T06:51:09Z52;2446;2841Ip.8Interpellation3218f4323Weber CélineWeberFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252150UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-10-02T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3218f4323Weber CélineWeberFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.4665202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bund hat sich auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, klimaschädliche und die Biodiversität beeinträchtigende Anreize abzubauen. Gewisse Subventionen laufen dieser Verpflichtung indes zuwider.&nbsp;</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><ol><li>Gibt es auf Bundesebene Vorschriften zur Vereinbarkeit von Anreizen, Subventionen und Steuererleichterungen mit Nachhaltigkeitskriterien (Klima, Gesundheit, Biodiversität)?</li><li>Falls nicht, warum nicht, und ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zur Harmonisierung des bundesweiten Handelns der öffentlichen Hand vorzusehen?</li><li>Hat er die Subventionen und Steuererleichterungen des Bundes, die mit seinen eigenen Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität unvereinbar sind, bereits&nbsp;ermittelt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?</li></ol>1Titel des GeschäftesWelche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?