Basel-III-Strafsteuer für Landwirtschaftsbetriebe

202646992026-11-12T09:40:25Z55;2846;2446Ip.8Interpellation10831m10831Hübscher MartinHübscherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-10-02T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2026-10-02T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13012m4097Müller LeoMüller Leocosign10831m10831Hübscher MartinHübscherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4699203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung-14Antwort BR / BüroDer Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit und den ländlichen Raum. Ebenso legt er die Rahmenbedingungen fest, die für die Stabilität und die internationale Anerkennung der Qualität des Schweizer Finanzplatzes erforderlich sind. Die Umsetzung von Basel III erfolgte zu diesem Zweck. Bis 2012 sah die Eigenmittelverordnung (ERV; SR 952.03) für Landwirtschaftsliegenschaften in der Schweiz und Banken, die den Schweizer Standardansatz (SA-CH) anwenden, eine besondere Risikogewichtung vor. Diese besondere Risikogewichtung wurde mit der Revision der ERV zur Umsetzung der Mindeststandards von Basel III im Jahr 2013 abgeschafft, mit einer Übergangsfrist bis 2018. Im Erläuterungsbericht zur Änderung der ERV heisst es sinngemäss, dass mit «Basel pur» der Schweizer Standardansatz abgeschafft wird und damit auch die Elemente wegfallen, die bis dahin den «Swiss Finish» ausgemacht haben. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass bei kleinen Banken, die als Ersatz für den SA-CH den Standardansatz BIZ verwendeten, Kredite für Landwirtschaftsliegenschaften in der Schweiz neu der Kategorie der grundpfandgesicherten Gewerbeliegenschaften zugeordnet und mit 100 Prozent gewichtet wurden. Seit der endgültigen Umsetzung von Basel III am 1. Januar 2025 ist unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Gewichtung von 60 Prozent anzuwenden. Die höhere Risikogewichtung ab 2018 führte zu einem vorübergehenden Kostenanstieg für die kreditgebende Bank. Seit 2025 sind durch die Änderung der ERV die Gewichtungen wieder vergleichbar mit jenen von vor 2018. Seitdem können Banken bei selbstgenutzten Gewerbeliegenschaften mit einem Belehnungsgrad bis 60 Prozent ein Risikogewicht von 60 Prozent oder das Risikogewicht der Gegenpartei anwenden, falls dieses tiefer ist.  Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht sicher sagen, ob die Änderungen an den Gewichtungen zu einer Verteuerung der Kreditvergabe im Zusammenhang mit Landwirtschaftsliegenschaften geführt haben. Die Kreditvergabebedingungen hängen von verschiedenen Faktoren ab, allen voran von der Geschäftspolitik der kreditgebenden Bank, zu der auch die Berücksichtigung von Grundpfandrechten gehört. Die Eigenmittelanforderungen sind lediglich einer von mehreren Aspekten.  Der Bundesrat wird im Rahmen des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254675">25.4675</a> («Auswirkungen von Basel III final auf die Finanzierungskosten von Schweizer KMU überprüfen») prüfen, welche Auswirkungen die Einführung von Basel III auf die Finanzierungskosten von Schweizer Unternehmen hat, und sich dabei auch mit der hier gestellten Anfrage betreffend die Zuordnung der Landwirtschaftsliegenschaften zur Kategorie der Gewerbeliegenschaften befassen.5Eingereichter TextLandwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterstehen, werden gemäss Art. 72 Abs. 4 der Eigenmittelverordnung (ERV) undifferenziert der Kategorie der Gewerbeliegenschaften zugeordnet – zusammen mit gewöhnlichen Büro-, Geschäfts- oder Industrieliegenschaften. Diese Zuordnung ist im erläuternden Bericht des Bundes nirgends risikofachlich begründet; sie erscheint als reine Folge der Bereinigung der Liegenschaftskategorien im Zuge der Basel-III-Umsetzung. Landwirtschaftliche Gewerbe unterscheiden sich jedoch grundlegend von gewöhnlichen Gewerbeobjekten: Sie werden nach dem BGBB konservativ zum Ertragswert statt zum Verkehrswert bewertet, ihre Belastung mit Grundpfandrechten ist gesetzlich begrenzt (Belastungsgrenze BGBB Art. 73), und sie sind stark nachgefragt, was ihre Verwertbarkeit im Vergleich zu anderen Gewerbeliegenschaften erheblich erleichtert. Das Kreditrisiko für die finanzierende Bank ist entsprechend tief.Die geltende Einstufung als Gewerbeliegenschaft hat zur Folge, dass für landwirtschaftliche Hypotheken höhere Eigenmittel zu hinterlegen sind, als es ihrem tatsächlichen Risiko entspricht. Diese Mehrkosten werden über den Hypothekarzins an die Landwirtinnen und Landwirte weitergegeben und verteuern Betriebsfinanzierungen und -übernahmen, ohne dass dies durch ein entsprechend höheres reales Risiko gerechtfertigt wäre. <ul style="list-style-type:disc;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat diese risikofremde Verteuerung der Finanzierung angesichts der Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit und den ländlichen Raum?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die Eigenmittelvorschriften so anzupassen, dass landwirtschaftliche Gewerbe die dem BGBB unterstellt sind künftig entsprechend ihrem tatsächlichen Risiko und nicht als gewöhnliche Gewerbeliegenschaften behandelt werden?</li></ul>1Titel des GeschäftesBasel-III-Strafsteuer für Landwirtschaftsbetriebe Basel-III-Strafsteuer für Landwirtschaftsbetriebe