202670122026-03-09T16:10:26Z1236;1216Fra.14Fragestunde. Frage3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-02T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-09T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-03-02T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7012229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p><p>&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Angesichts der Zunahme rassistischer und antisemitischer Vorfälle in unserem Land braucht es dringend eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Nazisymbolen. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Annahme der Motion 23.4318 beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Seit dem Abschluss der Vernehmlassung zum Vorentwurf im März&nbsp;2025 hat sich der Bundesrat nicht mehr zu diesem Thema geäussert.<br>Sind in nächster Zeit ein Fortschrittsbericht und ein vorläufiger Zeitplan zu erwarten?</p>1Titel des GeschäftesWie weit ist der Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole?