202670232026-03-09T16:13:31Z1236;1216Fra.14Fragestunde. Frage10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-03T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-09T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-03-03T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7023229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 17.&nbsp;April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31.&nbsp;März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist.<br>Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?</p>1Titel des GeschäftesVerbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?