202670262026-03-09T14:42:11Z15;55Fra.14Fragestunde. Frage10834m10834Wandfluh ErnstWandfluhFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-03T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-03T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110834m10834Wandfluh ErnstWandfluhFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7026229Erledigt015Eingereichter Text<p>Es ist inakzeptabel, dass trotz übervoller Butterlager Schokoladehersteller zeitgleich Gesuche für Butterimporte stellen. Diese Probleme gab es in der alten Regelung des «Schoggigesetzes» nicht. Dieses musste mit dem Argument der WTO-Konformität aufgegeben werden. Mittlerweile sind die WTO-Regeln offenbar nicht mehr so bindend wie 2019, was die USA und auch die EU eindrücklich demonstrieren. Daher ist eine Rückkehr zu den alten Regeln für die Schweiz sicher eine Möglichkeit!</p>1Titel des GeschäftesIst der Bundesrat bereit, auf die alte Regelung im Schoggigesetzt vor 2019 zurückzugehen, um das Chaos am Milchmarkt zu lösen?