202671002026-03-09T16:04:16Z09;2811;1216Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-04T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-09T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-03-04T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7100229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Der Bundesrat kann die Zahlen nicht bestätigen, weil es keine Meldepflicht für Militärdiensteinsätze von im Ausland lebenden Doppelbürgerinnen und Doppelbürger gibt. Gemäss Militärstrafgesetz Artikel 94 Absatz 2 bleiben Schweizerinnen und Schweizer straflos, die noch eine andere Staatszugehörigkeit&nbsp;besitzen, im anderen Staate niedergelassen sind und dort Militärdienst leisten. Dies gilt auch für in Israel niedergelassene schweizerisch-israelische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger.</p><p>&nbsp;</p><p>Ob im Einzelfall eine Strafverfolgung nach Schweizerischem Strafgesetzbuch Artikel 264 ff. in Betracht kommen könnte, haben die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.</p></span>5Eingereichter Text<p>Gemäss der britischen Rechercheplattform "Declassified UK" haben 508 Schweizer Doppelbürgerinnen und -bürger in der IDF im Gazastreifen gedient. Ohne Bundesratsbewilligung ist fremder Militärdienst gemäss Art. 94 MStG in der Schweiz verboten.&nbsp;<br>- Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen?<br>- Wie beurteilt er die Rechtslage dieser Personen?<br>- Was unternimmt er, um das Söldnerverbot gegenüber Israel durchzusetzen?&nbsp;<br>- Kommt auch eine Verfolgung gemäss Art. 264 ff. StGB in Betracht?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer IDF-Soldaten im Gazastreifen