202671162026-03-09T16:28:07Z04;2446;34Fra.14Fragestunde. Frage14809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-04T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-04T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN114809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7116229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Nein, dies ist kein Thema.</p><p>Volk und Stände entscheiden im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe über die Initiative. Der Bundesrat wird die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gemäss seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 deshalb selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umsetzen. Ein Rückkommen auf den Entscheid vom 19. Juni 2024 wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig. </p></span>5Eingereichter Text<p>Für den Fall, dass die Anti-SRG Initiative mit 55% oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird:&nbsp;</p><p>Angesichts der deutlichen Nein-Mehrheit wäre der «Gegenentwurf» des Bundesrates (Senkung der Serafe-Gebühr auf 300.- auf dem Verordnungsweg) zur Bekämpfung der Initiative ganz offensichtlich nicht nötig gewesen. Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig.&nbsp;<br>Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme zurückzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesNimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?