202671372026-03-09T16:21:45Z48;1236Fra.14Fragestunde. Frage3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-04T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-04T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.7137229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Reifendrucküberwachungssysteme sind in internationalen Vorschriften der UNECE geregelt. Diese wurden von der Schweiz und der EU übernommen. Eine Verschlüsselung der Datenübertragung ist nicht vorgeschrieben.</p><p> </p><p>Die EU hat die Übernahme der Vorschriften im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit der Übernahme der EU-Vorschriften ins Schweizer Recht ist die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auch in der Schweiz gegeben. </p><p> </p><p>Gemäss der kurzen Beschreibung scheint es sich nicht um Personendaten zu handeln, sodass der EDÖB nicht zuständig ist. Nur Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person unterliegen dem Bundesgesetz über den Datenschutz.</p></span>5Eingereichter Text<p>Gemäss Medienmeldungen funktionieren die in Autos vorgeschriebenen Reifendruck-Kontrollsysteme wie Peilsender. Die Sensoren messen kontinuierlich den Druck und die Temperatur im Reifen und übermitteln sie mit einer eindeutigen Identifikationsnummer unverschlüsselt ins Auto. Funkempfänger können diese Daten abfangen und auswerten. </p><p>- Ist diese unverschlüsselte Datenübertragung gemäss unserer Gesetzgebung zulässig? </p><p>- Wie beurteilt der EDÖB diese Datenübertragung? </p>1Titel des GeschäftesTracking via ReifendrucksystemeTracking via Reifendrucksysteme