202671422026-03-09T16:18:38Z04;48;34Fra.14Fragestunde. Frage3155m4263Gafner AndreasGafnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-04T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-04T00:00:00202Eingereicht2026-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13155m4263Gafner AndreasGafnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7142229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><ol><li>Die digitalen Werbeplattformen der SBB stehen allen Werbetreibenden zur Verfügung. Nicht erlaubt ist Werbung mit anstössigen Inhalten oder Werbung von nicht konzessionierten Spiel- und Wettanbietern. Die SBB stellt ihre digitalen Plattformen allen Parteien zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="2"><li>Die Kampagne zur Individualbesteuerung wurde dreisprachig (deutsch, französisch, italienisch) gewünscht und platziert.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="3"><li>Ja, die SBB hat dadurch Werbeeinnahmen generiert.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="4"><li>Selbstverständlich hat auch das Nein-Lager die Möglichkeit, die digitalen Plattform der SBB für ihre Werbung zu nutzen. Laut SBB wird politische Werbung von verschiedenen Parteien geschaltet, sowohl für Wahlen als auch für Abstimmungen. </li></ol></span>5Eingereichter Text<p>Die täglich tausendfach benutzte SBB-App hat in der heissen Phase im Abstimmungskampf zur Vorlage der Individualbesteuerungs-Vorlage "Ja-Werbung" aufgeschaltet.<br>- Wie kommt es, dass ein Staatsbetrieb wie die SBB in ihrem hoch frequentierten App, Abstimmungsempfehlungen publiziert, ist das üblich?<br>- In welchem Umfang wurde diese Abstimmungsempfehlung platziert?<br>- Hat die SBB Werbeeinnahmen aus dieser Aktion generiert?<br>- Hat die SBB auch dem Nein-Lager eine Werbeplattform zur Verfügung gestell?</p>1Titel des GeschäftesAbstimmungspropaganda auf SBB-App