202671672026-03-16T15:43:27Z04;34Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-10T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-16T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2026-03-10T00:00:00202Eingereicht2026-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7167229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Der Bundesrat nimmt den Vorfall sehr ernst. Er begrüsst die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eingeleitete externe Untersuchung und hat auch vom eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen. Vorkommnisse und Zwischenfälle müssen lückenlos dokumentiert und der Öffentlichkeit transparent zugänglich gemacht werden, das sehen die rechtlichen Vorgaben des Bundes so vor. Dies wird auch im vorliegenden Fall entsprechend gehandhabt. </p><p>Angesichts der aktuellen Faktenlage, liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, die einen Entzug der bundesrätlichen Grundbewilligungen an die Kantone und damit die Einstellung des Versuchsbetriebs rechtfertigen würden. Bund und Kantone werden die Lehren aus dem vorliegenden Vorfall ziehen und Massnahmen erarbeiten, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann. Als Sofortmassnahme werden alle E-Voting-Kantone unter Aufsicht der Bundeskanzlei die Prozesse zum Schutz der Schlüssel für die Entschlüsselung der elektronischen Urnen überprüfen. Weitere Massnahmen werden im Rahmen des etablierten Risiko- und Krisenmanagements definiert. Dazu steht die Bundeskanzlei im ständigen Austausch mit den E-Voting-Kantonen und der Systemanbieterin, der Schweizerischen Post. Mitte April 2026 entscheidet die Bundeskanzlei über die Erteilung von Zulassungen für den Einsatz von E-Voting an der Volksabstimmung vom 14. Juni 2026.</p></span>5Eingereichter Text<p>Seit 2023 werden Pilotversuche mit E-Voting durchgeführt. Es kam bereits zu mehreren Störungen und Zwischenfällen. In Basel konnten vergangenes Wochenende 2048 Stimmzettel, die elektronisch eingereicht wurden, nicht berücksichtigt werden. Noch immer ist unklar, was zum Systemversagen geführt hat.<br>1. Wann wird darüber transparent und ehrlich die Öffentlichkeit informiert?&nbsp;<br>2. Werden jetzt alle E-Voting-Projekte sistiert, bis die Vorfälle lückenlos aufgeklärt und neue Fehler ausgeschlossen sind?</p>1Titel des GeschäftesGefahr für Demokratie und Volksrechte? Unsicheres E-Voting und fehlende Transparenz über Zwischenfälle und Störungen