202671912026-03-16T16:18:16Z04;34;2446Fra.14Fragestunde. Frage3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-11T00:00:00202Eingereicht2026-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.7191229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Die Stimmbevölkerung hat die SRG-Initiative in Kenntnis des Gegenprojekts des Bundesrats abgelehnt. Das Gegenprojekt wurde im «Abstimmungsbüchlein» dargelegt und im Vorfeld der Abstimmung breit diskutiert. Verschiedentlich wurden ablehnende Haltungen zur SRG-Initiative mit dem Hinweis auf die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung verbunden.</p><p>Es ist demnach davon auszugehen, dass die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltabgabe und die weitere Entlastung von Unternehmen beim Entscheid eine Rolle gespielt haben.</p></span>5Eingereichter Text<p>In der Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative interpretierte Bundesrat Albert Rösti das Abstimmungsergebnis als Zustimmung zum bundesrätlichen Gegenentwurf via Verordnungsänderung und betonte, dass die Argumente der Befürworter der Initiative ernst genommen werden müssten.<br>- Erachtet der Bundesrat diese Interpretation der sehr deutlichen Ablehnung der Initiative als ausgewogen?<br>- Worauf stützt sich der Bundesrat bei der Beurteilung von Ergebnissen am Abstimmungssonntag?&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesInterpretationen von Abstimmungsergebnissen