202672192026-03-16T16:09:42Z2446;04;34Fra.14Fragestunde. Frage3173m4281Pult JonPultFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-11T00:00:00202Eingereicht2026-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13173m4281Pult JonPultFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7219229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen Konzession bereits am 7. September 2022 festgelegt. Er hat damals entschieden, den Leistungsauftrag der SRG zu präzisieren. Die SRG soll weiterhin in allen Regionen, Landessprachen und Altersgruppen Service-public-Inhalte anbieten.</p><p>Sie soll dabei aber auf den Service public im engeren Sinne fokussieren, d. h. auf die publizistischen Bereiche Information, Bildung und Kultur. Bei Unterhaltung und Sport soll sich die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die andere Schweizer Anbieter nicht abdecken. Unterhaltung und Sport werden Teil des Angebots der SRG bleiben. </p><p>Die Ausgestaltung der neuen Konzession steht derzeit aus. Sie wird nun erarbeitet. In der Vernehmlassung werden sich alle interessierten Kreise einbringen können. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat stützt sich auf Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung, wonach der Bund bei der Regulierung von Radio und Fernsehen auf die Stellung und Aufgabe anderer Medien Rücksicht zu nehmen hat.</p><p>&nbsp;</p><p>Der SRG und den Privaten steht es bereits heute frei, zusammenzuarbeiten, bspw. bei der Produktion von Sportübertragungen, dem Erwerb von Sportrechten bzw. bei der Vergabe von Sublizenzen. </p></span>5Eingereichter Text<p>- Inwiefern nimmt der Bundesrat auch Rücksicht auf die Anliegen der Abstimmungsgewinner bei der Halbierungsinitiative.<br>- Inwiefern ist der Bundesrat bereit, deren Anliegen zu einem starken medialen Service Public, verlässlicher Information, einem breiten Angebot von Kultur, Unterhaltung und Sport, Ernst zu nehmen?</p>1Titel des GeschäftesNimmt der Bundesrat die Anliegen der Abstimmungsgewinner ernst?