202672402026-03-17T08:37:56Z09;15Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00Z5252123NormalNR1NationalratN2026-03-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-03-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-11T00:00:00202Eingereicht2026-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7240229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>- Ist der Bundesrat inzwischen zum Schluss gekommen, dass sich die USA und Israel gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG in einem «internationalen bewaffneten Konflikt» befinden?<br>- Wurde für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr in die betroffenen Länder bereits bewilligt wurde, eine Rücknahme und/oder Aussetzung der entsprechenden Bewilligungen verfügt?<br>- Wird die Ausfuhr von Gütern gemäss GKG, insbesondere von besonderen militärischen Gütern, weiterhin bewilligt?</p>1Titel des GeschäftesKrieg im Nahen Osten (III)Krieg im Nahen Osten (III)