202673132026-06-08T16:03:38Z09;28;2811Fra.14Fragestunde. Frage10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwasserFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-01T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-06-01T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110824f10824Rosenwasser AnnaRosenwasserFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7313229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Die Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 bezeichnet gewalttätigen Extremismus als Bedrohung der inneren Sicherheit, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung. Erfasst sind damit auch Bedrohungen gegen Minderheiten und vulnerable Gruppen.</p><p> </p><p>In der Vernehmlassungsvorlage wird auf folgende Arbeiten des Bundesrats Bezug genommen, welche diese Bedrohung und Massnahmen dagegen vertiefen: </p><ul><li>der Bericht in Antwort auf das Postulat 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz, und</li><li>die Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.</li></ul><p> </p><p>Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.</p></span>5Eingereichter Text<p>Feministische Friedensorganisationen kritisieren, dass die Sicherheitspolitische Strategie 2026 dschihadistischen Terrorismus als Bedrohung benennt, nicht jedoch rechtsextremen Terror, obwohl sich rechtsextreme Akteure transnational vernetzen und queere, migrantische und feministische Gruppen gezielt ins Visier nehmen. <br>Warum bleibt dies unerwähnt, und wie wird das SEPOS diese Bedrohung und entsprechende Massnahmen in der Strategie vor deren Verabschiedung verankern?</p>1Titel des GeschäftesSicherheitspolitische Strategie 2026 – rechtsextreme Akteuere sind eine reelle Gefahr!Sicherheitspolitische Strategie 2026 – rechtsextreme Akteuere sind eine reelle Gefahr!