202673272026-06-08T15:56:21Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-01T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-01T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.7327229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Trotz jüngster Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Burundi, insbesondere gegenüber politischen Oppositionellen, setzt die Schweiz die zwangsweisen Wegweisungen in dieses Land fort. Auf welche aktuellen Informationen, Berichte und Beurteilungen stützt sich der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass diese Wegweisungen mit dem Schutz vor Rückschiebung vereinbar sind und dass die betroffenen Personen bei ihrer Rückkehr nicht Gefahr laufen, verfolgt oder misshandelt zu werden?</p>1Titel des GeschäftesBurundi: Sind zwangsweise Wegweisungen mit den Verpflichtungen der Schweiz vereinbar?