202673382026-06-08T14:48:00Z66Fra.14Fragestunde. Frage3173m4281Pult JonPultFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-02T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-02T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13173m4281Pult JonPultFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7338229Erledigt015Eingereichter Text<p>Im Juni 2025 hat das Parlament das Gesetz zur Stromreserve verabschiedet. Dieses soll erst per 1.7.2027 in Kraft treten. Zwischenzeitlich will der Bundesrat gemäss seinem Bericht zur Stromreserverordnung bis Ende Juni 2026 Verträge für neue Reservekraftwerke abschliessen. Dies soll gemäss gleichem Bericht explizit basierend auf altem Recht geschehen. Aus Sicht des Parlamentes stellt sich nun die Frage:<br>Ist dies rechtlich haltbar und ist es gegenüber dem Willen des Parlaments zu verantworten?</p>1Titel des GeschäftesWelche Gesetzesgrundlage für neue Reservekraftwerke?