202673492026-06-08T15:59:52Z421;09;08Fra.14Fragestunde. Frage10840m10840Pahud YvanPahudFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-02T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-02T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110840m10840Pahud YvanPahudFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7349229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima&nbsp;Hassan am 9.&nbsp;Juni&nbsp;2026 in das Bundeshaus eingeladen. Gegen sie läuft derzeit in Frankreich ein Gerichtsverfahren aufgrund des Verdachts der Terrorismusverherrlichung. Ihr Besuch birgt nicht nur ein diplomatisches Risiko, sondern auch ein Sicherheitsrisiko, und gefährdet den reibungslosen Ablauf der Session.<br>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um jegliche Gefahr von Ausschreitungen, auch in der Umgebung des Bundeshauses, zu vermeiden?</p>1Titel des GeschäftesRima Hassan unter der Bundeshauskuppel – eine Gefahr für die Ordnung und die Sicherheit im Parlament