202673702026-06-08T15:58:03Z2841Fra.14Fragestunde. Frage3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-03T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2026-06-03T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7370229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Die Schwärzungen in den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen der anderen Hersteller stützen sich auf rechtskräftige Verfügungen des Bundesamts für Gesundheit, die nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Diese Schwärzungen kann der Bund nicht proaktiv offenlegen. Die vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen müssen eingehalten und die Anhörungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner (Hersteller und Partnerstaaten) gewahrt werden.</p></span>5Eingereichter Text<p>Auf die Frage 26.7005 antworteten Bundesrat/BAG: "Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, verfolgt das BAG zudem in der Regel eine möglichst transparente Praxis bei der Veröffentlichung."<br>Wird das BAG nun auch die restlichen Impfstoff-Verträge, z.B. mit der Firma Pfizer, ungeschwärzt zur Verfügung stellen?</p>1Titel des GeschäftesVeröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG