202673922026-06-08T16:08:47Z04;1236;15;08Fra.14Fragestunde. Frage2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-06-03T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-03T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.7392229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Medienberichten verweigert das Seco verweigert Redaktionen und sogar dem Datenschutzbeauftragten EDÖB die Einsicht in die Akten zu den Auseinandersetzungen mit den USA in Sachen Zölle. Trotz der Empfehlung des EDÖB, die Dokumente öffentlich zu machen, lehnt das Seco dies weiterhin ab.&nbsp;<br>- Ist diese Weigerung vom Vorsteher WBF genehmigt worden?<br>- Mit welchen Begründungen?<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Verweigerungshaltung des Seco zu korrigieren, mindestens gegenüber dem EDÖB?</p>1Titel des GeschäftesMerkwürdiges Transparenzverständnis der Direktorin SECO. Was unternimmt ihr Chef?