202673942026-06-08T16:17:38Z52;2841Fra.14Fragestunde. Frage10852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-03T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2026-06-03T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110852m10852Rüegsegger Hans JörgRüegseggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7394229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>In Bezug auf Trinkwasser gilt der rechtliche Grundsatz, dass Substanzen mit wahrscheinlich krebserregender Wirkung beim Menschen nicht toleriert werden. Der Bundesrat sieht nicht vor, von diesem Grundsatz abzukehren. Der Vollzug des Lebensmittelrechts, von welchem das Trinkwasser erfasst wird, obliegt den Kantonen. Diese haben unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die zum Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten erforderlichen Massnahmen anzuordnen.</p></span>5Eingereichter Text<p>In seiner Antwort zum Po. 20.4087 schreibt der Bundesrat noch in Unkenntnis des BVGer-Urteils vom 12. März 2026&nbsp; «Diese Höchstwerte sind jedoch sehr streng und enthalten grosse Sicherheitsmargen. Es besteht daher nach aktuellem Wissensstand kein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung».&nbsp;<br>- Wird der Bundesrat künftig das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren im Umgang mit Steuermitteln?&nbsp;<br>- Wird er statt starren Vorsorgewerten auf den effektiven toxikologischen Daten beruhende Orientierungswerte einführen?</p>1Titel des GeschäftesVerhinderung künftiger Kostenfolgen wegen zu tiefen Höchstwerten im Trinkwasser