202674092026-06-08T16:14:48Z52;2841Fra.14Fragestunde. Frage3134m4236Haab MartinHaabFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-03T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2026-06-03T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13134m4236Haab MartinHaabFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7409229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist in seinem Urteil die Beschwerde der Syngenta Agro AG ab. Es äussert sich jedoch nicht zur Rechtmässigkeit bzw. Richtigkeit des Vorgehens des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Rahmen des Risikomanagements zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen durch das Lebensmittel Trinkwasser. </p><p> </p><p>Ist ein Wirkstoff als karzinogen der Kategorie 1B eingestuft, werden gestützt auf den europäischen Leitfaden über die Beurteilung der Relevanz von in Grundwasser auftretenden Metaboliten von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen alle Metaboliten des betreffenden Wirkstoffs als relevant angesehen. Dies erfolgt im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes, der durch die besondere Gefährlichkeit der Muttersubstanz gerechtfertigt ist und ungeachtet der toxikologischen Beurteilung der Metaboliten. Für alle als relevant klassierten Metaboliten gilt ein Höchstwert von 0,1 µg/l. Aus diesem Grund werden weder der Bericht in Erfüllung des Postulats (20.4087) Clivaz «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?» noch die Weisung 2024/1 des BLV angepasst.</p><p> </p><p>Der Vollzug des Lebensmittelrechts, von welchem das Trinkwasser erfasst wird, obliegt den Kantonen. Diese haben unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die zum Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten erforderlichen Massnahmen anzuordnen. Ist die Umsetzung dieser Massnahmen innert zwei Jahren aus zeitlichen, finanziellen, politischen oder ökologischen Gründen nicht möglich, so verfügt der Kanton eine der Situation angemessene Frist und übermittelt dem BLV die verfügten Massnahmen. Diese Meldungen werden aktuell gesammelt.</p></span>5Eingereichter Text<p>Das BVGer-<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.bvger.ch%2Fmedia-releases%2F6ff38103-16f6-4b2c-a9ff-59b7ec97fc32%2Fde%2Fb-531-2020-web.pdf&data=05%7C02%7Cmartin.haab%40parl.ch%7Ca29e2a72248b480615fd08dec140b6a5%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639160680859058036%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=Pd%2FORIETzz3hoeacAM%2BVt2pO%2BDlm9uzzQOvFslA0KOY%3D&reserved=0">Urteil</a> vom März 2026 zum Chlorothalonil-Verbot weist den vom BLV vertretenen Automatismus, dass alle Metaboliten der Relevanz der Muttersubstanz folgen, zurück, wenn die Nicht-Relevanz der Metaboliten nachgewiesen wird. Damit gilt für die Metaboliten nun ein höherer Höchstwert. Das BLV hat seine Weisung 2024/1 an Kantone und Gemeinden zur Wiederherstellung der Trinkwasserkonformität aber mit dem niedrigeren Höchstwert begründet. <br>Warum hat das BLV seine Weisung noch nicht korrigiert?</p>1Titel des GeschäftesWarum hat das BLV seine Weisung an die Gemeinden nach dem BVGer-Urteil zu Chlorothalonil noch nicht angepasst?Warum hat das BLV seine Weisung an die Gemeinden nach dem BVGer-Urteil zu Chlorothalonil noch nicht angepasst?