202674312026-06-08T16:10:07Z04;1236;08;15Fra.14Fragestunde. Frage3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-03T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-08T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-03T00:00:00202Eingereicht2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.7431229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde vom SECO die Herausgabe von Dokumenten verlangt, welche die Zusammenarbeit mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Team Switzerland betreffen, die sich mit Präsident Trump getroffen haben; das SECO will diese Dokumente nicht herausgeben. Informationen, die an Unternehmerinnen und Unternehmer weitergegeben werden, würden dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die Weigerung des SECO verstärkt das Bild von Verhandlungen, die übereilt, geführt werden, undurchsichtig und möglicherweise illegal sind.&nbsp;<br>Warum entscheidet sich der Bundesrat nicht dafür, das Öffentlichkeitsprinzip in dieser Sache vollumfänglich umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesHerausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland