Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.2026, A-488/2024; Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren zum Verhältnis Schweiz - Frankreich: Warum hält sich das BAG nicht an die Wahrheit?

202674702026-06-15T14:46:00Z2841;1221;12Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-08T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2026-06-08T00:00:00202Eingereicht2026-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7470229Erledigt015Eingereichter Text<p>In der Verfügung vom 22.12.2023, mit welcher das BAG die vollständige Offenlegung der Impfstoffverträge verweigerte, behauptete das BAG, dass Frankreich die Offenlegung untersagte. Aus dem im Verfahren offengelegten Mail der Vertreter von "Santé publique France" vom Mai 2023 geht nun aber lediglich hervor, warum Frankreich selber (nicht die Schweiz!) gewisse Informationen unkenntlich machte. Am 14. Dezember 2023 bestätigte Frankreich diese Position. <br>Warum sagt das BAG nicht die Wahrheit?</p>1Titel des GeschäftesUrteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.2026, A-488/2024; Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren zum Verhältnis Schweiz - Frankreich: Warum hält sich das BAG nicht an die Wahrheit?Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.2026, A-488/2024; Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren zum Verhältnis Schweiz - Frankreich: Warum hält sich das BAG nicht an die Wahrheit?