202675222026-06-15T15:28:56Z66;52Fra.14Fragestunde. Frage3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-06-09T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-09T00:00:00202Eingereicht2026-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.7522229Erledigt015Eingereichter Text<p>Seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr&nbsp;2019 sind die Investitionen in die ökologische Erneuerung oder Sanierung von Wasserkraftwerken mit ehehaften Wasserrechten blockiert. Die Motion&nbsp;23.3498 zielt darauf ab, diese Blockade zu beseitigen. Der zweite Punkt der Motion wurde im Nationalrat und im Ständerat angenommen.<br>Im Herbst&nbsp;2025 fand eine Vernehmlassung statt, doch seitdem herrscht Stillschweigen. Wann ist mit einem überarbeiteten Vorschlag des Bundesrates gemäss dem Auftrag der Motion zu rechnen?</p>1Titel des GeschäftesWird die Motion betreffend Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten endlich umgesetzt?