Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte

202675882026-06-15T16:04:37Z1231;15;44Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-10T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-10T00:00:00202Eingereicht2026-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.7588229Erledigt0114Antwort BR / BüroEnde 2024 verabschiedete der Bundesrat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2024–2027 (NAP). Mit dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) verfügt die Schweiz über einen aussergerichtlichen Mechanismus zur Behandlung mutmasslicher Verstösse gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Darüber hinaus sieht das seit 2022 geltende Recht verschiedene Massnahmen für multinationale Unternehmen vor, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#part_4/tit_32/chap_6">Art. 964a ff. OR</a>) sowie punktuelle Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf Kinderarbeit sowie Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#part_4/tit_32/chap_8">Art. 964j ff. OR</a>). Am 3. September 2025 beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zu beantragen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mit dem am 2. April 2026 in die Vernehmlassung gegebenen Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung soll sichergestellt werden, dass grosse Schweizer Unternehmen die Menschenrechte, einschliesslich international anerkannter Arbeitsrechte, achten und die Umwelt schützen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich dabei an den massgebenden internationalen Regelwerken, insbesondere an den aktuellen Vorgaben der Europäischen Union (EU), einschliesslich der sogenannten Omnibus-Richtlinie vom 24. Februar 2026.5Eingereichter TextWelche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen wie Nestlé, um sicherzustellen, dass entlang ihrer internationalen Geschäftstätigkeit die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden?1Titel des GeschäftesMassnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der MenschenrechteMassnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte