202675982026-06-15T16:11:06Z2811;04;12;1221Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-10T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-10T00:00:00202Eingereicht2026-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7598229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes kann zu Einzelfällen keine Stellung genommen werden.</p><p>Generell haftet der/die Mitarbeitende gegenüber dem Bund nur für einen Schaden, den er/sie ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zufügt. Regressforderungen gegenüber fehlbaren Mitarbeitenden werden nur bei gravierenden Vorfällen in Betracht gezogen.</p></span>5Eingereichter Text<p>Mit Entscheid vom 20.11.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht das SEM zur Bezahlung einer Parteientschädigung als Verursacherin der Gegenstandslosigkeit verurteilt. Das SEM habe die Beschwerdeführerin in einer Art und Weise zum Beschwerderückzug veranlasst, die mit dem Devolutiveffekt kaum zu vereinbaren sei. Das SEM habe Erwartungen geschürt, die mit dem Verfahrens- und Asylrecht nicht zu vereinbaren sind.&nbsp;<br>Wurde der verantwortliche SEM-Mitarbeiter regressweise belangt? Falls nein, warum nicht?</p>1Titel des GeschäftesAbschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2025; E-2274/2020; Haftungsfolgen nach Art. 8 VG