202676112026-06-15T15:45:36Z34;2446Fra.14Fragestunde. Frage14809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-10T00:00:00Z5252143NormalNR1NationalratN2026-06-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-06-15T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-10T00:00:00202Eingereicht2026-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN114809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7611229Erledigt0114Antwort BR / Büro<span><p>Der Bundesrat hat den Betrag von 300 Franken so festgelegt, dass ein gleichwertiger Service public in allen Sprachregionen weiterhin gewährleistet ist. Damit ist jedoch auch ein Spar- und Transformationsauftrag an die SRG verbunden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hatte die Senkung der Abgabe als Antwort auf die SRG-Initiative beschlossen. Bei der Behandlung von Volksinitiativen gelten gesetzliche Fristen, an die sich der Bundesrat halten muss.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Parlament hat sich mehrfach mit der SRG-Initiative befasst. Auch wenn der Bundesrat einen Gegenprojekt auf Verordnungsstufe erarbeitet hat, wäre es dem Parlament freigestanden, der Initiative einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das Parlament hätte damit auch die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung rückgängig machen können, was aber nicht mehrheitsfähig war.</p></span>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat die IP 26.3387 unvollständig beantwortet:<br>Eine Debatte im Rat findet per Definition vor einem Entscheid statt:<br>Welche Debatte im Rat vor dem Senkungsentscheid der Haushaltsabgabe auf 300.- per VO&nbsp; meint der Bundesrat?&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesWelche "Debatte" meine der Bundesrat?