202676272026-09-21T15:34:35Z66;52Fra.14Fragestunde. Frage17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-BättigFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-14T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-09-14T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN117301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-BättigFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7627229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Unabhängig von der mehrfach öffentlich geäusserten Erwartungshaltung der betroffenen Regionen ist eine Abgeltungsvereinbarung keine rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung. </p><p>Erteilt der Bundesrat eine Rahmenbewilligung, muss dieser Entscheid durch das Parlament genehmigt werden und dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Die Rahmenbewilligung ist somit auch ein politischer Entscheid.</p>5Eingereichter Text<p>Bundesrat Rösti erklärte am 7. September 2026 in Weiach, er könne sich kaum vorstellen, dass der Bundesrat ein Rahmenbewilligungsgesuch genehmige, bei dem die Standortregion leer ausgehe (vgl. <a href="https://t1p.de/0deow">https://t1p.de/0deow</a> , Stand 08.09.2026, 12:40 Uhr).&nbsp;<br>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass er die Rahmenbewilligung für Nördlich Lägern nur erteilen wird, wenn eine verbindliche Abgeltungsvereinbarung mit der Standortregion vorliegt?&nbsp;<br>- Falls nein, wie ist diese Aussage zu verstehen?</p>1Titel des GeschäftesGeologisches Tiefenlager: Sind Abgeltungen Voraussetzung?