202676852026-09-21T16:33:46Z04;1211;09;48Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-15T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2026-09-15T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7685229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Es wurden keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen eingeleitet. </p><p> </p><p>Der Bundesrat wird den Bericht der GPK-N prüfen und fristgerecht dazu Stellung nehmen. Die GPK-N hat weder ein widerrechtliches Verhalten noch einen finanziellen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn festgestellt. Sie hat auch keine Empfehlungen ausgesprochen, haftungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. </p>5Eingereichter Text<p>In Beantwortung zur Motion 25.4058 schrieb der Bundesrat am 5.11.2025: Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens vorliegen, werden rechtliche Schritte zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen eingeleitet. Der GPK-Bericht vom 8.9.2026 bestätigt frühe Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens.<br>Welche verjährungsunterbrechenden Massnahmen wurden eingeleitet? <br> </p>1Titel des GeschäftesMotion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet? Motion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?