202676922026-09-21T16:44:20Z48;2841;15Fra.14Fragestunde. Frage10818f10818Barandun NicoleBarandunFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-09-15T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-09-15T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110818f10818Barandun NicoleBarandunFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.7692229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Bereits heute können Kantone, Städte und Gemeinden das Parkieren auf dem Trottoir für kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten an bestimmten Stellen erlauben. Sie müssen dabei die konkrete örtliche Situation berücksichtigen (<u>Art. 41 Abs. 1bis Verkehrsregelnverordnung</u> [VRV; SR <em>741.11</em>]). Eine Anpassung der Verkehrsregelnverordnung ist daher nicht notwendig. </p>5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit, Art. 41 Abs. 1bis VRV so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden für notwendige, kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten kontrollierbare Ausnahmen vom Trottoirparkverbot bewilligen können, sofern Fussverkehr, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit uneingeschränkt gewährleistet bleiben?</p>1Titel des GeschäftesHandwerk und Spitex: praxistaugliche Parkiermöglichkeiten schaffen