202677222026-09-21T16:30:22ZFra.14Fragestunde. Frage10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-16T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7722229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Wie er bereits in der Botschaft zum Paket CH-EU sowie in seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 zur parlamentarischen Initiative 26.425 ausgeführt hat, ist der Anwendungsbereich von Artikel 121<em>a</em> Absatz 1 BV auf Personen beschränkt, die neu in die Schweiz zuwandern. Die Verbesserung der Rechtsstellung von bereits zugewanderten Personen fällt daher nicht unter den Begriff der «Zuwanderung» nach Artikel 121<em>a</em> Absatz 1 BV. Dies entspricht der bestehenden Praxis von Bundesrat und Parlament und wird auch von der überwiegenden wissenschaftlichen Lehre so beurteilt. Es ist demnach mit Artikel 121<em>a</em> Absatz 4 BV vereinbar, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, welche die Rechtsstellung von Personen verbessern, die bereits in die Schweiz zugewandert sind.</p>5Eingereichter Text<p>Art. 121a Abs. 1 der BV lautet: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig. Mit den neuen EU-Verträgen übernimmt die Schweiz teilweise die sog. Unionsbürgerrichtlinie. Dadurch würden künftig mehr EU-Bürger automatisch das Recht erhalten, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen. Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung wäre nicht mehr möglich.&nbsp;<br>Umso zwingender ist hier das Ständemehr.<br>1. Teilt der Bundesrat diese Auffassung?<br>2. Falls nein, mit welcher Begründung?</p>1Titel des GeschäftesZwingendes Ständemehr für die aktuellen EU-Verträge (Verfassungsänderung)