202677272026-09-21T15:48:51ZFra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-09-16T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7727229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich politisch verpflichtet, Wahlbeobachtungen des ODIHR einzuladen. Für die US-Zwischenwahlen liegt bisher keine Einladung vor.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Unterstützung der Wahlbeobachtungen der OSZE ist eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Als Vorsitzender der Organisation appelliert der Vorsteher des EDA regelmässig an die Einhaltung der politischen Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten und hebt die wichtige Rolle der Wahlbeobachtungen von ODIHR hervor.</p>5Eingereichter Text<p>Die USA luden die OSZE/ODIHR seit 2002 stets zur Wahlbeobachtung ein. Für die Zwischenwahlen vom 3. November 2026 ist gemäss ODIHR-Kalender bisher keine Mission verzeichnet.&nbsp;<br>Haben die USA die OSZE/ODIHR eingeladen? Falls nein: Hat sich Bundesrat Cassis als OSZE-Vorsitzender dafür eingesetzt?</p>1Titel des GeschäftesOSZE-Wahlbeobachtung bei US-Zwischenwahlen 2026