202677742026-09-21T15:54:05ZFra.14Fragestunde. Frage10838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-09-16T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.7774229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Grundsätzlich stellt die Schweiz ihre Gute Dienste auf Wunsch der Konfliktparteien zur Verfügung, wenn alle Konfliktparteien dies wünschen. Ob es sich dabei um staatliche oder nichtstaatliche Akteure handelt, ist nicht ausschlaggebend. Die Guten Dienste basieren auf Artikel 54 der Bundesverfassung, welcher vom Bund einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker fordert. Die Praxis wird an den jeweiligen Kontext angepasst.&nbsp; </p>5Eingereichter Text<p>Braucht die Schweiz bereits für die Kontaktaufnahme mit einem nichtstaatlichen Konfliktakteur und das Angebot Guter Dienste die Zustimmung des Staates, dem dieser Akteur völkerrechtlich zugeordnet wird, oder erst für die konkrete Durchführung Guter Dienste?&nbsp;<br>Auf welche rechtliche oder aussenpolitische Grundlage stützt der Bundesrat seine Praxis, und gab es Fälle, in denen die Schweiz ohne vorgängige Zustimmung dieses Staates Kontakt aufgenommen oder Gute Dienste angeboten hat?</p>1Titel des GeschäftesGute Dienste und nichtstaatliche Akteure