202678002026-09-21T15:46:22ZFra.14Fragestunde. Frage3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-09-16T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7800229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Im September 2026 haben mehrere europäische Staaten und Kanada Handelsbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen verabschiedet. Diese Massnahmen lassen sich durch die Gewalteskalationen von Siedlern, durch die Pläne zum Ausbau von Siedlungen und durch die vom Internationalen Gerichtshof festgelegten Verpflichtungen der Drittstaaten rechtfertigen.&nbsp;<br>Sieht der Bundesrat ähnliche Massnahmen für den Warenhandel vor?</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesKein Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten!