202678062026-09-21T16:38:43ZFra.14Fragestunde. Frage3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2026-09-16T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.7806229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Generalversammlungen der vom Bund beherrschten Aktiengesellschaften legen die Vergütungsobergrenzen für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung fest. Damit steuert der Bund die Vergütungen der betroffenen Kader. Der sogenannte «Say on Pay»-Prozess betrifft die Schweizerische Post, die SBB, Skyguide, RUAG MRO, RUAG International, SIFEM, Identitas und Swisscom. Zudem genehmigt der Bundesrat die maximale Höhe der Entschädigung für den Vorsitz der Geschäftsleitung und für den Verwaltungsrat der Anstalten. </p><p>&nbsp;</p><p>Die maximale Vergütung der leitenden Organe der SRG wird von der Delegiertenversammlung als oberstes Vereinsorgan genehmigt. Die SUVA ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und kennt keine Höchstbeträge. Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 16.438 «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» wurde eine einheitliche Regelung für ein Maximalentgelt abgelehnt.</p>5Eingereichter Text<p>In seiner Stellungnahme vom 12.08.2026 unterstützt der Bundesrat die Begrenzung der Entschädigungen für leitende Organe von Krankenversicherer. Es stellt sich die Frage, ob damit ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel eingeleitet wird: Beabsichtigt der Bundesrat, künftig auch bei staatsnahen Unternehmen wie die SRG,&nbsp;der SBB, Skyguide oder der Post, bei der FINMA und der SUVA vergleichbare Vergütungsobergrenzen vorzusehen?&nbsp;<br>Falls nein: wie begründet der Bundesrat diese unterschiedliche Behandlung?</p>1Titel des GeschäftesParadigmenwechsel bei Entschädigungen?